Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
1.Anwendung
• Meine AGB gelten im kaufmännischen
Bereich mit allen Abnehmern.
• Meine AGB sind auch dann
wirksam, wenn ich mich – im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung
– bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beziehe.
Entgegenstehende oder von meinen AGB abweichende Bedingungen sind für
mich nur verbindlich, soweit ich ihnen in jedem Einzelfall schriftlich
zugestimmt habe.
2. Annahme
• Meine Angebote sind freibleibend.
Aufträge und sonstige Vereinbarungen kommen daher nur durch schriftliche
Bestätigung bzw. mit Beginn der Übergabe der Ware zustande.
3. Lieferung
• Ich behalte mir vor, Aufträge
in Teillieferungen auszuführen, falls nicht etwas anderes vereinbart
ist.
• Meine Lieferpflicht ruht,
solange der Käufer mir gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit
in Verzug ist.
• Wird von Seiten des Käufers
die Lieferung für bestimmte Tage und Stunden vorgeschrieben, so komme
ich dieser Forderung nach Möglichkeit nach, ohne hierfür jedoch
eine Haftung zu übernehmen.
4. Preise
• Die von mir genannten Preise
verstehen sich gepumpt frei Hof (max. 40,00 m vom LKW entfernt) zuzüglich
der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, soweit
nichts anderes vereinbart ist.
5. Zahlung
• Meine Rechnungen sind am
Sitz des Unternehmens innerhalb von 10 Tagen fällig. Meine Rechnungen
gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum
schriftlich widersprochen wird.
• Die Annahme von Wechsel
schließe ich aus. Die Annahme von Schecks kann ich ablehnen, wenn
begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Die Annahme erfolgt immer
nur erfüllungshalber. Sollte ein Scheck nicht gedeckt sein, so hat
der Aussteller die hierdurch entstandenen Kosten in voller Höhe zu
erstatten.
• Im Falle des Zahlungsverzuges
kann ich – unbeschadet weiterer Ansprüche – die banküblichen
Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen.
Bei Zahlungsverzug bin ich - nach meiner Wahl – berechtigt, weitere Lieferungen
von Vorrauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen,
Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung zu verlangen oder vom
Vertrag zurückzutreten.
6. Sicherungsrechte
• Ich behalte mir das Eigentum
an allen gelieferten Waren vor, bis meine sämtlichen Forderungen –
ohne Rücksicht auf Ihren Rechtsgrund – aus der Geschäftsverbindung
mit dem Käufer erfüllt sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne
oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden
und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
• Der Käufer ist zur
Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen
seines Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Käufer tritt hiermit
die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer
zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an mich ab, bis in Höhe
der mir zustehenden Geldsumme.
7. Schadensersatzansprüche
• Für Motorschäden
jeglicher Art übernehme ich keine Gewährleistung. Es bleibt jedem
selbst überlassen, ob er seinen Motor mit Pflanzenöl egal welcher
Zusammensetzung betreibt.
8. Bescheinigung für
Futteröl
• Das von mir gelieferte Pflanzenöl
wird im LKW transportiert und ausgeliefert, der ausschließlich mit
Raps- oder Sojaöl beladen wird. In dem LKW werden keine tierischen
Fette, mineralischen oder sonstigen Flüssigkeiten transportiert.
• Die Pflanzenöle sind
bei Auslieferung max. 4 Wochen alt, die Mindesthaltbarkeit beträgt
bei fachgerechter Lagerung ca. 8 Monate.
9. Schlussbestimmungen
• Allgemeiner Gerichtsstand
ist Recklinghausen / NRW. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz
des Bestellers zu klagen.
• Sollten einzelne Bestimmungen
dieser ABG ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, soll
die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.